Allgemeine Geschäftsbedingungen

gültig ab Jänner 2010 (frühere Allgemeine Geschäftsbedingungen verlieren ihre Gültigkeit)

I. Allgemeines

1. Aufträge werden nur zu den nachstehend aufgeführten Bedingungen angenommen und ausgeführt. Nebenabsprachen erhalten erst durch schriftliche Bestätigung von Techem ihre Verbindlichkeit. Anderslautende Bedingungen des Kunden verpflichten Techem nicht, auch wenn Techem ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Die Pflicht zur Durchführung eines von Techem bestätigten Auftrages beginnt erst, wenn die zur Auftragsabwicklung und zur Durchführung des Kundendienstes notwendigen Voraussetzungen gegeben sind.

3. Offensichtliche Druck-, Schreib- oder Rechenfehler sowie Irrtümer bei der Auftragsabwicklung verpflichten Techem nicht.

4. Die Rechnungsstellung erfolgt nach (tatsächlichem Material- und Arbeitsaufwand) effektiv eingebauter Stückzahl bei Erstmontage. Verpackungs- und Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden. Erst-, Ersatz-, Nachlieferungen oder Reparaturen werden zu den jeweils gültigen Listenpreisen zuzüglich Montagekosten und Weggeld berechnet und sind ebenfalls vom Kunden zu bezahlen.

5. Eine Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen Forderungen der Techem ist ausgeschlossen. Dies berührt das Recht der Gegenverrechnung der Techem nicht.

6. Rechnungen von Techem sind zahlbar sofort nach Erhalt und ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in der Höhe von 6% pro Jahr über dem aktuellen Basiszinssatz der Nationalbank als vereinbart und der Kunde übernimmt sämtliche Kosten/Gebühren auch im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Einbringlichmachung der jeweiligen Forderung (zB Betreibungen durch Inkassobüros, Anwälte oder eigene Schritte); einlangende Zahlungen werden zuerst auf die genannten Kosten, sodann auf Zinsen und Nebengebühren, Dienstleistungen, Auslagen und zuletzt auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen angerechnet. Wechsel, Schecks und Zahlungen per Anweisung werden nur zahlungshalber anerkannt. Sämtliche bei Zahlung mit Akzept oder Kundenwechsel sowie Schecks anfallenden Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Das Rechnungsdatum ist für die Zahlungsverpflichtung maßgeblich. Überschreitungen der Zahlungsverpflichtung oder der Eintritt mangelnder Bonität des Kunden sowie sonstige wichtige Gründe berechtigen Techem wahlweise zum Vertragsrücktritt, zur Verlängerung der Lieferfrist oder zur sofortigen Fälligstellung aller offenen Rechnungen ohne Rücksicht auf etwaig vereinbarte Zahlungsziele. Eingeräumte Boni und Rabatte sind an den rechtzeitigen Eingang der vollständigen Zahlung gebunden.

7. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur an den Rechnungsleger geleistet werden, außer es wurde vom Rechnungsleger ein Anwalt oder ein Inkassobüro mit der Forderungseinbringung betraut.

8. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive aller Nebenforderungen (auch Zinsen und Kosten) der vertragsgegenständlichen Sachen, bleiben diese das alleinige Eigentum der Techem. Bei Eingreifen Dritter (Pfändung) hat der Kunde sofort Mitteilung davon zu machen. Bei Wechsel- und Scheckzahlung erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht bei Übergabe der Urkunde, sondern erst bei deren endgültiger, unwiderruflicher und vollständiger Einlösung. Vor der vollständigen Bezahlung ist der Kunde nur mit schriftlicher Zustimmung der Techem berechtigt, die Ware weiter zu veräußern, zu be- und verarbeiten oder zu vereinigen. Im Fall der schriftlichen Zustimmung durch Techem tritt der Kunde hiermit die Kaufpreisforderung inkl. aller Nebenforderungen aus einer etwaigen Weiterveräußerung an Techem ab und wird dies in seinen Büchern und Fakturen vermerken.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des Rechnungslegers sofern nicht die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes einen anderen Ort vorsehen. Dies gilt ebenso für Scheck- und Wechselklagen, auch wenn die Papiere an anderen Orten zahlbar gestellt sind. Vereinbart wird ausschließlich die Anwendung des österreichischen Rechts.

II. Montage/Gewährleistung

1. Wenn Techem neben der Lieferung auch die Montage bzw. die laufende Wartung der Anlagen übertragen wird, so wird unsere Tätigkeit nach insoweit getroffener Vereinbarungen durchgeführt.

2. Wird Techem die Montage, Inbetriebnahme oder Wartung von Anlagen, die nicht von Techem bezogen wurden, übertragen, so gelten die hierfür gesondert übergebenen Bedingungen.

3. Hinsichtlich einer Gewährleistung gelten die gültigen gesetzlichen Bedingungen.

4. Gewährleistungsansprüche bestehen nur, wenn die laufende Wartung entsprechend unseren Betriebsanleitungen vorgenommen wird und Ersatzteile sowie Betriebsmittel verwendet werden, die von Techem geliefert oder empfohlen sind.

5. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind auch Mängel und Schäden, die auf Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Nichtbeachtung der Betriebsvorschriften, übermäßige Beanspruchung, Einfrieren, Abrostungen durch chemische oder elektrolytische Einflüsse sowie die Nichteinhaltung der Betriebswerte zurückzuführen sind.

6. Die Mangelhaftung erlischt wenn Änderungen oder Reparaturen vorgenommen werden, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Techem.

7. Die Haftung von Techem für nicht selbst verschuldete und leicht fahrlässig verursachte Sachschäden wird ausgeschlossen.

8. Rechnungen für selbst durchgeführte Reparaturen an Geräten von Techem werden nicht akzeptiert. Bei Veränderungen der Wasserqualität ist Techem unverzüglich zu verständigen. Dies gilt auch für Kosten, die auf Grund unrichtiger Ausfallsmeldungen seitens des Kunden und dadurch bedingter vergeblicher Anreise des Techem Kundendienstes entstehen.

9. Im Fall eines Wasserschadens werden keine Kosten übernommen. Diese müssen vom Kunden getragen werden. Für, durch Korrosion bzw. verkalkte Leitungsteile und Geräte, entstandene Schäden werden keine Kosten übernommen.

III. Sonstige Bedingungen

1. Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich, dass die Anlage/Anlagen vollständig bewilligt und kollaudiert ist/sind.

2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Teile davon unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile davon nicht. Der Kunde und die Techem vereinbaren, dass anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder deren Teile solche Vereinbarungen treten, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen oder deren Teile am nächsten kommen. Dies gilt auch für etwaige Lücken in den AGB’s.

 

Techem Wassertechnik GmbH
A-4600 Wels
Petzoldstraße 9
DVR: 0922561
Firmenbuchnummer: 151059 x
UID-Nr: ATU 41537903